Die ProzessPionier UG (haftungsbeschränkt), Softwareunternehmen, Gewerbestraße 5, 79238 Ehrenkirchen, Kai Giesler, 0160 2668004, kai.giesler@prozess-pionier.com (der "Anbieter", "uns" oder "wir") bietet auf https://www.prozess-pionier.com/ an.

Mit "Kunde" ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die den KI-Voicebot gemäß diesen AGB´s nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als "Partei" und gemeinsam als die "Parteien" bezeichnet.

Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der "Vertrag"), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regelungen des Vertrags vor.

Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen des Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Software oder des Vertrages darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

Der Service darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website www.prozess-pionier.com. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird dem Vertragspartner per Download zur Verfügung gestellt.

Der Service wird in deutscher und auf Anfrage in weiteren Sprachen zur Verfügung gestellt.

Die Nutzung des Services setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch die Registrierung und den damit verbundenen Zustimmungen auf der Plattform der ProzessPionier UG zustande.

Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung https://voicebot.prozess-pionier.com/ einen Kunden-Account ("Account") anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass der Kunde sich zunächst mit seinen Daten Firmenname, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Geschäftsanschrift, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind, einen Account anlegt und den AGB zustimmt. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein eigen festgelegtes Passwort an. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

Pro Kunde dürfen mehrere Kunden-Accounts angelegt werden. Bei berechtigtem Interesse besteht grundsätzlich keine Obergrenze für die Anzahl der Accounts. ProzessPionier UG (haftungsbeschränkt) behält sich jedoch das Recht vor, bei einer unverhältnismäßigen Anzahl von Accounts zu widersprechen. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt dann vor, wenn die Anzahl der Accounts die Anzahl der Personen, die im Unternehmen des Kunden für die Nutzung der Software zuständig sind, deutlich übersteigt.

Nach der Registrierung hinterlegt der Kunde seine Zahlungsinformationen in seinem Kundenaccount. Ist die Einrichtung des Accounts erfolgt, kann der Kunde nun kostenpflichtige KI-Voice-Bots erstellen. Durch Anklicken des Buttons 'Bot erstellen' und der erneuten Bestätigung, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung des in der Buchungsübersicht angezeigten Services zu dem dort dargestellten Preismodell ab. Vor Abgabe des verbindlichen Angebots kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Unmittelbar nach Übermittlung der Buchung erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung, die zugleich auch eine Annahme des Vertrages zwischen der ProzessPionier UG und dem Kunden darstellt. Eine zustimmung seitens der ProzessPionier UG findet auch dann statt

Die ProzessPionier UG behält sich jedoch das recht vor vom Vertrag zurückzutreten wenn in der Konfiguration des KI-Voice-Bots Diskriminierende, Menschenrechte Verstoßende oder Illegale Inhalte verbreitet oder abgefragt werden.

Über einen passwortgeschützten Login-Bereich kann der Kunde bestimmte Aktivitäten selbst online ausführen, wie z.B. Konfiguration eines Kostenpflichtigen KI-Voice-Bot´s, anpassungen eines bestehenden KI-Voice-Bots, passwortänderungen des Accounts, ändern/hinterlegen der Zahlungsinformationen und Supportanfragen stellen.

Auf der Basis des Vertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters vereinbaren. Die Leistungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt, aufgezeigt oder schriftlich mitgeteilt.

Die Software-as-a-Service-Lösung ermöglicht es dem Nutzer bzw. Kunden, individuell angepasste KI-Voice-Bots zu erstellen, die automatisiert und telefonisch potenzielle Bewerber oder Produkt Interessenten vorqualifizieren.

Der genaue Leistungsumfang der vom Kunden gebuchten Services ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters. Individuelle Abweichungen oder Ergänzungen bezüglich des Leistungsumfangs können jederzeit zwischen den Parteien vereinbart werden. Solche Sondervereinbarungen bedürfen keiner bestimmten Form.

Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 14 dieser AGB.

Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

Der Kunde legt seine Zugangsdaten eigen fest, die er für die Nutzung des Services benötigt.

Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken. Im Falle einer Weitergabe der Zugangsdaten an einen Mitarbeiter des Kunden haftet er für dessen Handeln.

ProzessPionier UG (haftungsbeschränkt) räumt dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht exklusives und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Der Kunde darf die Software im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit verwenden, insbesondere zur Erstellung und Bereitstellung individuell angepasster KI-Voice-Bots für Marketingkampagnen, Personal- oder Lead-Vorqualifizierungen.

Der Kunde ist ausdrücklich berechtigt, die Software im Wege des Whitelabelings an Dritte (z.B. Endkunden) weiterzuverkaufen, unter eigenem Namen anzubieten und zu vermarkten, und hierbei Gewinne aus der Differenz zwischen seinen Einkaufspreisen und den Weiterverkaufspreisen zu erzielen.

Dem Kunden ist jedoch untersagt:

• die Software Dritten zur Verfügung zu stellen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit oder seinen Endkunden stehen;

• die Software zu nutzen, um eine konkurrierende KI-basierte Voice-Technologie oder vergleichbare Lösung zu entwickeln oder Dritte dabei zu unterstützen;

• die Software zur Verbreitung illegaler oder rechtsverletzender Inhalte einzusetzen;

• die Software abweichend von den genannten Whitelabel-Bedingungen anderweitig eigenständig weiter zu lizenzieren, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen, ohne ausdrückliche Zustimmung der ProzessPionier UG.

Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben vollständig bei ProzessPionier UG.

Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang des Services (z.B. Hinzufügen weiterer Module) erhöhen, so kann er dies zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an kai.giesler@prozess-pionier.com tun, ohne dass dies zu einer Verlängerung des Nutzervertrags führt. Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die Differenz des ggf. erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Vertragsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung.

Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig vorgelegt und erteilt werden. Erbringt der Kunde schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind hieraus dem Anbieter entstehende Kosten (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

Wird der Service über eine Internetverbindung bereitgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für Zugriff auf den Service über eine Internetverbindung, insbesondere ausreichend Bandbreite und Latenz, selbst sicherzustellen. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit des Services kommen. Der Betreiber ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, den Service und/oder andere Leistungen zu sperren.

Der Kunde ist verpflichtet, den Service in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten ("Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung des Services durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB oder (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 5.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden ergeben.

Für die Nutzung des KI-Voice-Bots entrichtet der Kunde an die ProzessPionier UG eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 100 €. Zusätzlich berechnet die ProzessPionier UG für jede telefonierte Minute des KI-Voice-Bots ein Entgelt von 1 €. Die konkrete Höhe des monatlichen Gesamtentgelts kann abhängig vom individuell vereinbarten Leistungsumfang variieren, wobei etwaige Sondervereinbarungen stets Vorrang haben.

Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

Der Anbieter wird dem Kunden monatlich eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einer Erhöhung des Nutzungsumfangs während einer Vertragsperiode gilt Ziff. [6.7].

Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder per Kreditkarte.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der ProzessPionier UG (haftungsbeschränkt) kommt wie bereits in Ziff 2. beschrieben mit der Erstellung eines Kunden-Accounts zustande.

Die Deaktivierung oder Löschung einzelner Voice-Bots beendet nicht automatisch das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ProzessPionier. Erst die vollständige Löschung des Kunden-Accounts führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Accounts vollständig und unmittelbar beenden. Sofern zum Zeitpunkt der gewünschten Account-Löschung noch aktive KI-Voice-Bots vorhanden sind, erfolgt die Löschung des Accounts jedoch erst nach Ablauf des laufenden Monats und nach vollständiger Begleichung der noch offenen Entgelte für die aktiven Voice-Bots. Die Deaktivierung und Löschung der aktiven Voice-Bots findet somit erst zum Monatsende statt, anschließend wird der Account vollständig gelöscht. ProzessPionier ist ebenfalls berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, insbesondere bei Missbrauch oder Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird.

Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an dem Service sofort und der Kunde hat die Nutzung des Services einzustellen.

Der vom Anbieter zur Verfügung gestellte Service entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung.

Es finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für den Service oder irgendein Resultat daraus.

Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 11 (Haftung) genannten Beschränkungen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. [7]) unbenommen.

Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sowie technisch organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung des Services speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. "Vertrauliche Informationen" im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,

die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, des Services damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. [8.6].

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an kai.giesler@prozess-pionier.com Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mailadresse zu kommunizieren.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist Freiburg im Breisgau, Deutschland sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: 01.03.2025