Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die ProzessPionier UG (haftungsbeschränkt), Softwareunternehmen, Gewerbestraße 5, 79238 Ehrenkirchen, Kai Giesler, 0160 2668004, kai.giesler@prozess-pionier.com (der „Anbieter", „uns" oder „wir") bietet auf https://www.prozess-pionier.com/ an.

Mit „Kunde" ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die den KI-Voicebot gemäß diesen AGB nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei" und gemeinsam als die „Parteien" bezeichnet.

Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der „Vertrag"), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regelungen des Vertrags vor.

Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen des Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Software oder des Vertrages darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

Der Service darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website www.prozess-pionier.com. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird dem Vertragspartner per Download zur Verfügung gestellt.

Der Service wird in deutscher und auf Anfrage in weiteren Sprachen zur Verfügung gestellt.

Die Nutzung des Services setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch die Registrierung und den damit verbundenen Zustimmungen auf der Plattform der ProzessPionier UG zustande.

Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf https://voicebot.prozess-pionier.com/ einen Kunden-Account („Account") anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass der Kunde sich zunächst mit seinen Daten (Firmenname, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Geschäftsanschrift), die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind, einen Account anlegt und den AGB zustimmt. Der Kunde erhält nach Abschluss des Registrierungsvorgangs einen Aktivierungslink per E-Mail (Double-Opt-In). Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

Pro Kunde dürfen mehrere Kunden-Accounts angelegt werden. ProzessPionier UG behält sich das Recht vor, bei einer unverhältnismäßigen Anzahl von Accounts zu widersprechen.

Nach der Registrierung hinterlegt der Kunde seine Zahlungsinformationen in seinem Kundenaccount. Durch Anklicken des Buttons „Bot erstellen" und der erneuten Bestätigung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Übermittlung erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung, die zugleich die Annahme des Vertrages darstellt.

Die ProzessPionier UG behält sich jedoch das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn in der Konfiguration des KI-Voice-Bots diskriminierende, die Menschenrechte verletzende oder illegale Inhalte verbreitet oder abgefragt werden.

Die Software-as-a-Service-Lösung ermöglicht es dem Kunden, individuell angepasste KI-Voice-Bots zu erstellen, die automatisiert und telefonisch potenzielle Bewerber oder Produktinteressenten vorqualifizieren.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters. Individuelle Abweichungen oder Ergänzungen können jederzeit zwischen den Parteien vereinbart werden. Solche Sondervereinbarungen bedürfen keiner bestimmten Form.

Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 14 dieser AGB.

Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

Der Kunde legt seine Zugangsdaten eigenständig fest.

Der Kunde hat die Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken. Im Falle einer Weitergabe haftet der Kunde für das Handeln seiner Mitarbeiter.

ProzessPionier UG räumt dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht exklusives und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.

Der Kunde ist ausdrücklich berechtigt, die Software im Wege des Whitelabelings an Dritte weiterzuverkaufen, unter eigenem Namen anzubieten und zu vermarkten.

Dem Kunden ist jedoch untersagt:

• die Software Dritten zur Verfügung zu stellen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit oder seinen Endkunden stehen;
• die Software zu nutzen, um eine konkurrierende KI-basierte Voice-Technologie zu entwickeln oder Dritte dabei zu unterstützen;
• die Software zur Verbreitung illegaler oder rechtsverletzender Inhalte einzusetzen;
• die Software abweichend von den genannten Whitelabel-Bedingungen anderweitig eigenständig weiterzulizenzieren, zu vermieten oder zu übertragen, ohne ausdrückliche Zustimmung der ProzessPionier UG.

Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben vollständig bei ProzessPionier UG.

Möchte der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang erhöhen, kann er dies zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an kai.giesler@prozess-pionier.com tun.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig vorgelegt werden. Erbringt der Kunde schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, trägt er die hieraus dem Anbieter entstehenden Kosten.

Wird der Service über eine Internetverbindung bereitgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die technischen Voraussetzungen (ausreichend Bandbreite und Latenz) selbst sicherzustellen.

Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff zu sperren.

Der Kunde ist verpflichtet, den Service in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer vertragswidrigen Nutzung des Services ergeben.

Für die Nutzung des KI-Voice-Bots entrichtet der Kunde an die ProzessPionier UG eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 100 €. Zusätzlich berechnet die ProzessPionier UG für jede telefonierte Minute des KI-Voice-Bots ein Entgelt von 1 €. Die konkrete Höhe des monatlichen Gesamtentgelts kann abhängig vom individuell vereinbarten Leistungsumfang variieren.

Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform zu kommunizieren. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

Alle Gebühren werden in Euro angegeben und sind zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

Der Anbieter stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung oder Kreditkarte.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder schriftlich anerkannte Ansprüche.

Der Vertrag kommt wie in Ziff. 2 beschrieben mit der Erstellung eines Kunden-Accounts zustande.

Die Deaktivierung oder Löschung einzelner Voice-Bots beendet nicht automatisch das Vertragsverhältnis. Erst die vollständige Löschung des Kunden-Accounts führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Accounts beenden. Sofern zum Zeitpunkt der Account-Löschung noch aktive KI-Voice-Bots vorhanden sind, erfolgt die Löschung erst nach Ablauf des laufenden Monats und nach vollständiger Begleichung der offenen Entgelte. ProzessPionier ist ebenfalls berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, insbesondere bei Missbrauch oder Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die vertraglichen Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird.

Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte sofort und der Kunde hat die Nutzung des Services einzustellen.

Der vom Anbieter zur Verfügung gestellte Service entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung.

Es finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für den Service oder ein Resultat daraus.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden unbenommen. Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag sowie technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen.

Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung des Services speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangen, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte offenzulegen.

Von der Geheimhaltungsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die:

• sich schon vor Übergabe im Besitz der anderen Partei befanden;
• zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;
• nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung allgemein bekannt werden, ohne dass eine Partei ihre Geheimhaltungspflicht verletzt hat;
• mit vorheriger Zustimmung in Textform an Dritte weitergegeben werden; oder
• einer gesetzlichen Offenbarungspflicht unterliegen.

Aus wichtigem Anlass kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden auf diese Folge besonders hingewiesen hat.

Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der Frist, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Freiburg im Breisgau, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.